Mozartkugeln und Lippizaner

Seit dem berühmten Ausspruch über die Neutralität von Wolfgang Schüssel vor mittlerweile 10 Jahren hat sich kein Politiker mehr an die heilige Kuh österreichischer Außenpolitik gewagt. Unter der überwiegenden Mehrheit der Experten wird die Neutralität abgelehnt, dennoch ist die des Österreichers liebstes Kind und dadurch sakrosankt.

Jetzt hat sich Christopher Drexler im Rahmen der ÖVP Perspektivengruppe wieder dem Thema gewidmet und plädiert für die Abschaffung der Neutralität. Dabei handelt es sich wohl um eine kluge Forderung, da die Neutralität seit dem Beitritt zur EU ohnehin nur mehr Schein ist und durch eine tiefergehende Integration Europas in Fragen der Sicherheit und Verteidigung bald auch dieser letzte Rest einer Neutralität - bei der alle Parteien dabei sein wollen - nicht mehr aufrecht zu erhalten sein wird.

Dennoch ist die Art und Weise der Verlautbarung dieser Idee höchst ungeschickt. Einerseits prescht Drexler damit in der Öffentlichkeit vor, obwohl offensichtlich in der ÖVP selbst zu dieser Frage noch kein Konsens besteht - wie die Reaktion von Josef Pröll, Leiter der Perspektivengruppe zeigt. Dadurch wird in einem weiteren wichtigen Themenbereich die Haltung der ÖVP unklar, wie dies bereits in vielen anderen aktuellen Themen geschehen war. Mit der Perspektivengruppe hat sich die ÖVP eine Doppelgleisigkeit geschaffen, die der programmatischen Schärfe der Partei in der öffentlichen Wahrnehmung nicht gut tut.

Andererseits ist der Idee damit ebenfalls kein Gefallen getan. Ein so heikles Thema müsste man auch geschickter angehen und die Hintergründe besser erklären. Für viele ist die Neutralität ein Schutzschild, der Österreich zu einer Insel der Seligen macht. Das die Neutralität aber diesen Schutz nicht mehr bieten kann, scheint heute klar. Pläne aus der Zeit des Kalten Krieges zeigen, dass weder West noch Ost die Neutralität Österreichs gehindert hätten, Österreich in ihre Aufmarschpläne einzubeziehen. Heute ist dieser Schutz nicht stärker und nicht geringer.

Man kann gespannt sein, wie die ÖVP mit dieser Steilvorlage aus den eigenen Reihen umgehen wird. Sicher scheint, dass es sich dabei um Futter für die Opposition + SPÖ handeln wird, die damit wieder ein Verschwörungssüppchen rund um den €fighterkauf kochen können.

Wider der Verlotterung der Sitten

Anfang des Jahres hat Bundeskanzler die Verlotterung der Sitten in unserem Land beklagt. Seitdem ist aber wenig geschehen. Die Moral im Lande scheint sich nicht sonderlich erholt zu haben. Es wird in der Regierung weiter munter gestritten und mit der Wahrheit nimmt es der Ankläger auch nicht ernster als zuvor.

Dennoch ist es gelungen, dass nun ein neuer Tiefpunkt erreicht werden konnte. Nunmehr ist man sich auch nicht mehr zu schade das Privatleben der Politiker in diese politische Posse miteinzubeziehen. War früher bereits der Kleinkrieg zwischen Blauorange bereits auf diesem tiefen Niveau angelangt (siehe "Schneetreiben in Wien"), hat sich nun auch der Austausch von Nettigkeiten zwischen den Großkoalitionären auf dieser Talsohle des politischen Niveaus eingefunden und die SPÖ nutzt nun die Scheidung von BM Andrea Kdolsky um die Schmutzkübel wieder auszupacken.

Man würde fast meinen, dass die Folgen dieses Verhaltens nicht zur Politik durchdringen würden. In Umfragen ist das Image der Politiker auf einem Tiefststand. Wahlbeteiligung rund herum eher im Sinken begriffen. Wäre das nicht ein Grund für eine Politik, die sich wieder um mehr Sachlichkeit bemüht?

Aber Streit als Mittel der Politik scheint bereits zu populär zu sein. Man polarisiert dadurch schnell und einfach und kann somit die eigenen Leute mobilisieren. Letztendlich entscheidet nur der Wähler, der auch zur Wahlurne geht und gültig wählt. Diejenigen, die sich enttäuscht von der Politik zum Lager der Nichtwähler abwenden, können noch keine Wahlen nachhaltig beeinflußen.

Westenthalers Politjustiz

Das Thema ist zwar bereits wieder etwas abgekühlt, aber vermutlich werden wir mit den Verfolgungstheorien des Orangen Parteichefs bald wieder belästigt werden. Andererseits spielen im die Medien aber auch immer wieder schön in die Hand, damit er seine Masche abziehen kann und er bei seiner Klientel als der Märtyrer dastehen kann, als den er sich selbst anscheinend sehr gern sieht.

Auch wenn die Orangen in den Umfragen an der Grenze zur Bedeutungslosigkeit dahinschrammen, so weiß Westenthaler dennoch, wie er für sein Publikum Politik machen muss. Genauso wie sein Kollege Strache gibt er sich im Fernsehen handzahm und bei den Wahlveranstaltungen seiner Partei wirft er wieder mit den entsprechenden Bierzeltaussagen um sich.

Der Effekt ist einfach. Die Leut meinen, ganz Unrecht hat er ja nicht. Die Journalisten sprechen ihn auch im Fernsehen auf die radikalen Aussagen an, aber jetzt schaut es so aus, als würde man ihn nur in dieses Eck drängen wollen.

Genauso auch bei der Prügelaffaire. Falls Westenthaler sich wirklich einer Falschaussage schuldig gemacht haben sollt - auch für ihn gilt die Unschuldsvermutung - und es der Justiz gelingt ihm dies auch zu beweisen, wird er sich bei seinem Klientel als Märtyrer präsentieren können, der der mächtigen Regierung unliebsam geworden ist und der mundtot gemacht werden soll.

Daher ist der leicht schadenfrohe Ton in der Berichterstattung rund um die Ermittlungen der Justiz vermutlich ein Segen für Westenthaler, weil sein politisches Fortbestehen damit gesichert scheint, wenn auch nur haarscharf.

Sommerloch als Erlösung?

Normal ist das Sommerloch für den politisch interessierten Menschen eine eher unerfreuliche Zeit. Man kann die Nachrichtensendungen anschauen und zumindest innenpolitisch gibt es relativ wenig zu berichten, von einigen aktuellen Ereignissen abgesehen, scheint es eine Zeit zu sein, die ihre Pforten für die Politiker der dritten und vierten Reihe öffnet, die das Publikum täglich mit neuen Ideen bedienen sollen.

Nachrichtensendungen, die man sonst pünktlich vor dem Bildschirm erwartet, bekommen eine gewisse Beliebigkeit. Ob das sinkende Niveau von manch einer öffentlichen Fernsehanstalt dabei auch eine Rolle spielt, sei dahingestellt.

Ansonsten also eher eine unerfreuliche Zeit, aber heuer, heuer ist es schon fast angenehem, dass man nicht täglich am Abend in drei Nachrichtenformaten die neuesten Streitigkeiten der großen Koalition ausgebreitet bekommt. Es ist schon eher Grund zur Freude, wenn man nur mit einem Ohr der Innenpolitik in der ZIB lauschen braucht, weil sie ohnehin nicht so bedeutsam ist, es ist ja Sommer und alles nicht so ernst.

Dennoch bleibt ein schaler Nachgeschmack, wenn man bedenkt, dass die Große Koalition gerade bei der Verlängerung der Legislaturperiode in Eintracht durch den Nationalrat gefegt war mit der Begründung, dass vier Jahre zu wenig Zeit zum Arbeiten wären, aber bei zwei Monaten Sommerpause kein Einsparungspotential sieht. Frankreichs Präsident Sarkozy hat "seinen" Abgeordneten heuer die Ferien gekürzt, um seine Reformen voranzutreiben.
Die große Koalition der kleinen Fortschritte könnte sich daran ein Beispiel nehmen.