Westenthalers Politjustiz

Das Thema ist zwar bereits wieder etwas abgekühlt, aber vermutlich werden wir mit den Verfolgungstheorien des Orangen Parteichefs bald wieder belästigt werden. Andererseits spielen im die Medien aber auch immer wieder schön in die Hand, damit er seine Masche abziehen kann und er bei seiner Klientel als der Märtyrer dastehen kann, als den er sich selbst anscheinend sehr gern sieht.

Auch wenn die Orangen in den Umfragen an der Grenze zur Bedeutungslosigkeit dahinschrammen, so weiß Westenthaler dennoch, wie er für sein Publikum Politik machen muss. Genauso wie sein Kollege Strache gibt er sich im Fernsehen handzahm und bei den Wahlveranstaltungen seiner Partei wirft er wieder mit den entsprechenden Bierzeltaussagen um sich.

Der Effekt ist einfach. Die Leut meinen, ganz Unrecht hat er ja nicht. Die Journalisten sprechen ihn auch im Fernsehen auf die radikalen Aussagen an, aber jetzt schaut es so aus, als würde man ihn nur in dieses Eck drängen wollen.

Genauso auch bei der Prügelaffaire. Falls Westenthaler sich wirklich einer Falschaussage schuldig gemacht haben sollt - auch für ihn gilt die Unschuldsvermutung - und es der Justiz gelingt ihm dies auch zu beweisen, wird er sich bei seinem Klientel als Märtyrer präsentieren können, der der mächtigen Regierung unliebsam geworden ist und der mundtot gemacht werden soll.

Daher ist der leicht schadenfrohe Ton in der Berichterstattung rund um die Ermittlungen der Justiz vermutlich ein Segen für Westenthaler, weil sein politisches Fortbestehen damit gesichert scheint, wenn auch nur haarscharf.

Sommerloch als Erlösung?

Normal ist das Sommerloch für den politisch interessierten Menschen eine eher unerfreuliche Zeit. Man kann die Nachrichtensendungen anschauen und zumindest innenpolitisch gibt es relativ wenig zu berichten, von einigen aktuellen Ereignissen abgesehen, scheint es eine Zeit zu sein, die ihre Pforten für die Politiker der dritten und vierten Reihe öffnet, die das Publikum täglich mit neuen Ideen bedienen sollen.

Nachrichtensendungen, die man sonst pünktlich vor dem Bildschirm erwartet, bekommen eine gewisse Beliebigkeit. Ob das sinkende Niveau von manch einer öffentlichen Fernsehanstalt dabei auch eine Rolle spielt, sei dahingestellt.

Ansonsten also eher eine unerfreuliche Zeit, aber heuer, heuer ist es schon fast angenehem, dass man nicht täglich am Abend in drei Nachrichtenformaten die neuesten Streitigkeiten der großen Koalition ausgebreitet bekommt. Es ist schon eher Grund zur Freude, wenn man nur mit einem Ohr der Innenpolitik in der ZIB lauschen braucht, weil sie ohnehin nicht so bedeutsam ist, es ist ja Sommer und alles nicht so ernst.

Dennoch bleibt ein schaler Nachgeschmack, wenn man bedenkt, dass die Große Koalition gerade bei der Verlängerung der Legislaturperiode in Eintracht durch den Nationalrat gefegt war mit der Begründung, dass vier Jahre zu wenig Zeit zum Arbeiten wären, aber bei zwei Monaten Sommerpause kein Einsparungspotential sieht. Frankreichs Präsident Sarkozy hat "seinen" Abgeordneten heuer die Ferien gekürzt, um seine Reformen voranzutreiben.
Die große Koalition der kleinen Fortschritte könnte sich daran ein Beispiel nehmen.